Freie Wähler für Neubiberg und Unterbiberg

Strategie der Freien Wähler für Neubiberg und Unterbiberg zur

langfristigen Konsolidierung der Gemeindefinanzen

Aufgabe: trotz angespannter Haushaltslage (wenig Rücklagen für anstehende Investitionen) bis 2014 angemessene Gestaltungsspielräume für die Politik erhalten. Haushalt muss als dynamischer Prozess betrachtet werden. Dringend notwendige Schaffung weiterer Kinderkrippenplätze (Rechtsanspruch ab 2013) und eines Feuerwehrgerätehauses in Unterbiberg. Aufwändige Gebäudesanierungen der Gymnasien und kommunaler Gebäude nötig.

Ziel: intergenerative Gerechtigkeit (kein Schuldenberg für nachfolgende Generationen), Nachhaltigkeit (Lebenszyklusbetrachtung kommunaler Infrastruktur), dauerhafte Ent-wicklungsfähigkeit, soziale Ausgewogenheit,  Immobilienvermögen möglichst konstant halten

Programm: regelmäßige Ausgaben auf den Prüfstand, vorgesehene Investitions-maßnahmen erst dann beginnen, wenn hierfür auch die entsprechende Liquidität vorhanden ist, Eröffnung neuer oder zusätzlicher Einnahmequellen

Warum ist die Entwicklung der Gewerbefläche am

Neubiberger Bahnhof so wichtig für unsere Gemeinde?

Chronologie:

• vor 12 Jahren erwarb die Gemeinde Neubiberg die Gewerbefläche mit über 12000 qm von der Deutschen Bahn
• Auf dieser Fläche befand sich ausschließlich Gewerbe: eine Putzlappenfabrik, ein Öl- und Kohlenhandlung, sowie eine Tankstelle.
• 2003 / 2004 erfolgte der Abriss der Gebäude und die Bodensanierung.
• Der Kauf der Gewerbefläche diente nicht der Mehrung von Grün- oder Erholungs-flächen (davon haben wir in Neubiberg reichlich), sondern war von Anfang dazu ausersehen zum Wohle der Gemeinschaft baulich entwickelt zu werden
• Der größte Luxus, den sich die Gemeinde Neubiberg in den letzten 12 Jahren leistete, ist der Verzicht auf Einnahmen wegen der ausbleibenden Entscheidung über die Grundstücksentwicklung
• seit 1998 beschäftigt sich der Neubiberger Gemeinderat mit der Entwicklung des Gewerbegebietes an der Freiherr-von-Stengel-Str.
• Seit Sommer 2008 kam Bewegung in die Diskussion durch die Vorlage der Ergebnisse des Einzelhandelsgutachtens und dreier Verkehrsgutachten, deren Ergebnisse vom Gemeinderat einstimmig als Planungsgrundlage anerkannt wurden.
• Im Vorfeld des Bebauungsplanverfahrens wurde in zwei Gemeinderat-Workshops und einer Sondersitzung intensiv an der Frage über Art und Maß der baulichen Nutzung gearbeitet und in jeder dieser Sitzungen ein einstimmiger Konsens erzielt.
• Der zuletzt beschlossene Planungsstand sieht drei Grundstücksteile vor, im Westen  Einzelhandel /Gastronomie/Gewerbe, in der Mitte Wohnen für junge Menschen und vorübergehende Gäste (Boardinghouse), im Osten familien- und seniorengerechtes Wohnen.

Der Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger:

Ziele der Siedlungsentwicklung der Freien Wähler für Neubiberg und Unterbiberg

Ziel 1: eine maßvolle Entwicklung der Nachverdichtung im Gemeindegebiet, um den durchgrünten Charakter unserer Gemeinde zu erhalten

Ziel 2: Entwicklung unser gemeindlichen freien Grundstücke zum Wohnen, Arbeiten, Einkaufen, sowie für Soziales, Bildung und Kinderbetreuung.

Ziel 3: nachhaltige Sicherung unseres Umweltgartens, Sportzentrums und Bahnhofsumfeldes durch den Kauf dieser Grundstücke (bisher gepachtet!)

Ziel 4: verantwortungsvolle Siedlungspolitik durch die Förderung eines bedarfsgerechten Wohnungsangebots, das den Verbleib junger Menschen, von Familien sowie älteren und kranken Menschen in unserer Gemeinde sichert.

Kindergarten St. Christophorus

Informationen zum neuesten Stand Januar 2012

Pressemitteilung der FW.N@U vom 29. November 2011

Die Zukunft des Kindergartens St. Christophorus in Neubiberg sichern

In der Sondersitzung des Gemeinderates am 10. Oktober 2011 hat das gesamte Gremium mit den Stimmen der FW.N@U beschlossen, den katholischen
Kindergarten am Kiem-Pauli-Weg aufrechtzuerhalten. Die FW.N@U wollen eine einvernehmliche Lösung finden, den Kindergarten weiter zu führen.

Trotz der Feststellung, dass eine Generalsanierung des 34 Jahre alten Kindergartengebäudes wahrscheinlich unwirtschaftlich ist, unterstützen die FW.N@U nochmals die  Wirtschaftlichkeit und Notwendigkeit abzuwägen.

Allerdings ist ab dem Jahr 2012 eine rückläufige Kinderzahl der Drei- bis Sechsjährigen zu erwarten. Es geht also nicht nur um die Frage der Kosten, sondern auch um die zukünftige Perspektive bezüglich der Auslastung.

Erst wenn der Träger des Kindergartens bereit ist, die Verantwortung für eine dauerhafte Vollbelegung zu übernehmen – u.U. auch unter Einbeziehung der Nachbarkommunen – könnte eine derartig hohe Investition der Gemeinde gerechtfertigt sein.

Die FW.N@U unterstützen daher in jeder Hinsicht die Bemühungen der Gemeinde Neubiberg (vertreten durch den 1. Bürgermeister) und der Pfarrei
Rosenkranzkönigin (vertreten durch Pfarrer Sylwester Walocha), den katholischen Kindergarten am Ort weiterführen zu können.

Die FW.N@U sind zuversichtlich, eine konstruktive Lösung für die Belange
der Kinder und Eltern zu finden.