Pressemitteilung zur Ablehnung des Bürgerzentrums Neubiberg 2022
Der Gemeinderat Neubiberg hat am 18.11.2019 -nach jahrelanger gemeinsamer Planung- die Weiterführung der Planungen für den Bau des Bürgerzentrums 2022 mit den Stimmen von CSU, USU-100% Uni und Bündnis90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Die Fraktion der Freien Wähler für Neubiberg und Unterbiberg (FW.N@U) stellen zu diesem Beschluss des Gemeinderates folgendes fest:
1. Kein Bürgerzentrum = Kein Platz für die Gemeindeverwaltung
Die MitarbeiterInnen der Gemeindeverwaltung arbeiten seit Jahrzehnten in zu kleinen und modernen Anforderungen nicht mehr entsprechenden Räumen. Mit dem neuen Bürgerzentrum sollte das ortsbildprägende Rathaus in seiner gewohnten Gestalt erhalten bleiben und erweitert werden. Damit wären für die Verwaltung die dringend notwendigen Verbesserungen geschaffen worden. Stattdessen bleibt das Rathaus nun zu eng und die räumlichen Arbeitsbedingungen schlecht. In Zeiten des Fachkräftemangels ist das sicherlich keine gute Idee. Für das Interimsquartier am Bahnhofsplatz, in dem derzeit mehrere Abteilungen untergebracht sind, zahlt die Gemeinde bis auf Weiteres hohe Mietpreise.
2. Kein Bürgerzentrum = Keine Parkplätze für das Seniorenzentrum
Die Fraktionen von CSU mit USU-100% Uni und Bündnis90/DIE GRÜNEN haben das geplante Bürgerzentrum gekippt. Dies beinhaltet auch die Ablehnung der geplanten Tiefgarage, in der Platz für viele Gruppen geschaffen worden wäre: Für die MitarbeiterInnen und BesucherInnen a) der Gemeindeverwaltung, b) der Kulturveranstaltungen in der Aula der Grundschule, c) der vhs, die demnächst wieder ins kernsanierte Haus für Weiterbildung am Rathausplatz einziehen wird, d) der Kulturveranstaltung im demnächst wieder eröffneten Haus für Weiterbildung, e) der Geschäfte in der Hauptstraße, f) der Sportkurse in der Turnhalle der Grundschule, die derzeit abends den Parkplatz am Pausenhof nutzen, g) des Seniorenzentrums an der Hauptstraße, das am bestehenden Standort neu gebaut werden soll Stattdessen bleiben für alle genannten Gruppen die wenigen oberirdischen Parkplätze am Maibaumplatz sowie am Rathausplatz (Zufahrt Wittelsbacher Straße oder Zufahrt Lindenallee). Von einer Lösung des Parkplatzproblems war Neubiberg damit noch nie weiter entfernt als jetzt.
3. Kein Bürgerzentrum = Kein Sportplatz für die Grundschule
Fast alle Grundschüler besuchen die Grundschule Neubiberg heute über die Mittagszeit hinaus, verbringen also auch die Nachmittage zwischen 14 und 16 Uhr, teilweise bis 17 Uhr, an der Schule. Neben dem Unterricht ist demnach auch das freie Spiel bzw. die Bewegung auf dem Pausenhof und den Grünflächen essenziell. Die Schulleitung, viele Eltern und Schüler wünschen sich deshalb seit Längerem einen Sportplatz auf der Fläche, die derzeit ein Parkplatz ist. Aktuell ist der Parkplatz während des Schulbetriebs gesperrt; die Betonfläche ist für die Kinder zum Spielen freigegeben. Abends wird der Parkplatz von den BesucherInnen der Sportkurse in der Schulturnhalle genutzt. Durch die neue Tiefgarage hätte dieser Parkplatz entfallen können – und die Fläche wäre für eine sinnvolle Nutzung durch die Schule frei geworden. Stattdessen bleibt der Parkplatz nun bis auf Weiteres bestehen. Für einen Sportplatz ist an dieser Stelle kein Platz.
4. Kein Bürgerzentrum = Weiterhin zu wenig Parkplätze auf der Hauptstraße
Seit Jahren klagen Geschäftsleute und BürgerInnen über zu wenige Parkplätze an der Hauptstraße. Mit der Tiefgarage hätte auch dieses Problem eingedämmt werden können. Stattdessen bleibt es weiterhin bei der geringen Zahl an Parkplätzen mit allen zur Genüge in Neubiberg bekannten und beklagten Problemen.
5. Kein Bürgerzentrum = Keine finanzielle Ersparnis
Trotz der erneuten Einsparvorschläge sahen sich die Fraktionen von CSU/USU 100% und Bündnis90/DIE GRÜNEN und die beiden Bürgermeisterkandidaten von CSU und Grünen, Thomas Pardeller und Kilian Körner, abermals außerstande, dieses für Neubiberg zukunftsweisende Vorhaben mitzutragen. Durch mögliche Schadenersatzforderungen der Planungsbüros und der Mehrkosten für die Mieten (wegen verlängerter Auslagerung der Arbeitsplätze) wird der Gemeindehaushalt vermutlich mit ca. 4 Mio. € unnötig belastet. Und weiter: Je länger das Projekt auf Eis liegt oder in die Zukunft verschoben wird, umso höher werden die Baukosten. (Die Kostensteigerung im Bausektor liegt aktuell bei 3 % pro Jahr.) Dass das Bürgerzentrum für Neubiberg dringend notwendig ist, steht außer Frage. Um eine Erweiterung des Rathauses inklusive Tiefgarage kommt die Gemeinde nicht herum – und sollte das auch nicht wollen. Was also wurde durch die erneute Ablehnung erreicht?
Dass das Projekt später realisiert wird, dass aktuell die Belastung der VerwaltungsmitarbeiterInnen steigt – und dass es deutlich teurer wird!
Gegen all diese negativen Folgen demonstrieren die Freien Wähler für Neubiberg und Unterbiberg (FW.N@U) mit ihrer Aktion.
Den MitarbeiterInnen der Gemeindeverwaltung spricht die FW.N@U ihre volle Solidarität aus!
