Führungswechsel bei den Freien Wählern für Neubiberg und Unterbiberg (FW.N@U)

Mit einer persönlichen Erklärung überraschte Neubibergs Erster Bürgermeister a. D. Günter Heyland bei der Jahresmitgliederversammlung seine Freien Wähler für Neubiberg und Unterbiberg. Nach 8 Jahren an der Spitze der von ihm 2008 mit gegründeten unabhängigen, parteifreien Wählervereinigung kandidierte er nicht wieder für das Amt des 1. Vorsitzenden. „Nur was sich verändert, bleibt! Mit dieser Philosophie ist unsere Gruppierung bisher sehr gut gefahren. Auch zukünftige werde ich Vorstand und Fraktion der FW.N@U mit Rat und Tat auf Gemeindeebene unterstützen, und als Kreisrat die übergeordneten kommunalen Aufgaben und Herausforderungen mit gestalten“, äußerte Günter Heyland gegenüber den Mitgliedern. Um die engagierte Politik der Freien Wähler und der Gemeinderatsfraktion erfolgreich fortzusetzen, bestimmten die Mitglieder ein neues, schlagkräftiges Führungsduo. Die bisherige 2. Vorsitzende Stephanie Konopac steht in Zukunft an der Spitze der überparteilichen Wählervereinigung. Der Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat und Dritte Bürgermeister, Reiner Höcherl, folgt in das Amt des 2. Vorsitzenden. Beide sind langjährig erfahrende Vertreter der politischen Gruppierung im Gemeinderat und bekräftigten, sich auch weiterhin mit aller Kraft für die politischen Überzeugungen der Vereinigung einzusetzen. Zurückgreifen können sie dabei auf den großen Erfahrungsschatz des einstimmig zum Ehrenvorsitzenden gewählten Günter Heyland.

Bericht zum „Runden Tisch Energiewende“ vom 02.02.2021

Zur Unterstützung der Vision des Landkreises bzgl. der Reduktion des CO-2-Austausches soll das Integrierte Klimaschutzkonzept (IKSK) der Gemeinde Neubiberg vom Jahr 2012 (siehe https://www.neubiberg.de/de/Klima-Umwelt/Integriertes-Klimaschutzkonzept) fortgeschrieben werden. Dazu fand am 2. Februar 2021 wieder ein „Runder Tisch Energiewende“ statt. Die Ergebnisse dieser Runde -und einer weiteren im Juni- sollen in Aktionen und Entscheidungen zur Verbesserung der Klimabilanz in Neubiberg einfließen. An diesem ersten virtuellen Workshop waren 43 Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Es gab keine Einschränkungen bzgl. der teilnehmenden Personen. Seitens der FW.N@U waren wir mit vier Mitgliedern vertreten.

Die ursprünglich geplanten vier parallel stattfindenden thematisch gruppierten Workshops wurden wegen großen Interesses auf fünf erweitert:

- PHOTOVOLTAIK

- ENERIGIEEFFIZIENZPROJEKTE - WÄRME

- UNTERNHEMEN: Energieeffizienznetzwerk für Unternehmen

- ÖFFENTLICHKEITSARBEIT: Allgemein, Erhöhung der Aufmerksamkeit für Energiethemen

- ÖFFENTLICHKEITSARBEIT: Überarbeitung des Förderprogramms der Gemeinde

Beitrag Runder Tisch 02.02.2021Workshop 1 „Photovoltaik“

Im Workshop Photovoltaik war der Konsens, dass versucht werden soll, die Bürger niederschwellig über die Herangehensweise zur Installation einer privaten Photovoltaikanlage zu informieren.

Hier wurde ein Projekt „Tag der offenen Gartentür“ überlegt, das schon diesen Sommer in die Tat umgesetzt werden soll. Hier sollen Neubiberger Bürger ihre private Photovoltaikanlage Interessierten zeigen und dabei Fragen nach Anbietern, Ausführung, Amortisierung, Förderung, steuerliche Herangehensweise,….. beantworten. Dadurch soll Interesse für diese nachhaltige Stromquelle geweckt werden und die Scheu vor dem ersten Schritt genommen werden.

Weitere Themen im Workshop waren die Information von Firmen über Photovoltaikanlagen und der Bau von Photovoltaikanlagen mit Bürgerbeteiligung. Diese beiden Themen wurden allerdings nicht mehr abschließend diskutiert und bleiben ein Thema für den nächsten Runden Tisch.

Beitrag Runder Tisch 02.02.2021Workshop 2 “Energieeffizienzprojekte Wärme“ Ein wesentlicher Diskussionsschwerpunkt im Workshop “Energieeffizienzprojekte Wärme“ war das Thema „Fernwärme“. Die Gesprächsteilnehmer waren sich einig, dass Fernwärme, insbesondere aus Geothermieanlagen, aufgrund ihrer idealen CO2-Bilanz eine ausgesprochen umweltfreundliche Möglichkeit der Wärmeversorgung auf breiter Ebene darstellt. Um hier einen größtmöglichen Effekt zu erzielen, ist allerdings Voraussetzung, dass das Fernwärmenetz so ausgebaut wird, dass möglichst viele Häuser kurz und mittelfristig (z. B. bei Ersatz einer bestehenden Heizung) kostengünstig angeschlossen werden können. Da die Stadtwerke München als Netzeigentümer im Moment aber bevorzugt große Wohnanlagen in der Landeshauptstadt anschließen wollen und das Netz in München ausbauen, soll im Zusammenwirken von Gemeinde(n) und Landkreis München versucht werden, auf politischer Ebene eine Änderung des Vorgehens der Stadtwerke durchzusetzen. Da die Energiewende eine flächendeckende Aufgabe ist, muss auch eine flächendeckende Versorgungsmöglichkeit mit Fernwärme im Landkreis München gegeben sein.

Beitrag Runder Tisch 02.02.2021 Workshop 5 „Förderprogramm Energie“ Das bisherige Förderprogramm „Förderung energetischer Sanierungen“ wird bereits seit Jahren in Neubiberg gut angenommen. Es basiert auf vorweg berechneten Mengen an CO-2- Einsparung der zu fördernden Sanierungsmaßnahmen und ist mit wenigen Ausnahmen (vereinfachtes Verfahren für Solarthermie) technologieneutral. Die in dieser Arbeitsgruppe im Konsens besprochenen Ergänzungsvorschläge waren:

- Vereinfachung von Bewertungs- und Berechnungskriterien, z.B. für Solar-Photovoltaik-Anlagen und Warmwasserwaschmaschinen.

- Verbesserung der Erläuterungen des Förderprogramms durch zusätzliche Kurzanleitungen für Einsteiger, in Anlehnung an die von uns eingebrachte Dokumentation auf der Webseite der Bürgerinitiative Neubiberg-For-Future: https://www.neubiberg-for-future.de/foerderung-energetischer-sanierungen/

- Ergänzung durch Förderungen von „grünem“ Strom, wie von der FW.N@U bereits im Sommer im Gemeinderat beantragt und durch den Gemeinderat gutgeheißen.

Wir konnten bereits im Vorfeld des Workshops erreichen, dass für das Förderprogramm nicht wie bei den anderen Themen auf eine weitere Runde gewartet wird, sondern das Programm in den nächsten zwei Monaten ausgearbeitet und dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt wird.

Kostenersparnis beim Neubiberger Bürgerzentrum doch nur 123.000 Euro?

Leserbrief zum Artikel „Kostensenkung durch eine abgespeckte Tiefgarage“ in der HALLO-Ausgabe vom 2. Dezember 2020

Laut Angaben des Ersten Bürgermeisters hätte das Rathausprojekt Neubiberg ursprünglich 23,7 Millionen Euro gekostet. Nach neuerlicher Überarbeitung soll es nun „besser, moderner und günstiger“ werden, ist zu lesen. Durch die Verkleinerung der Tiefgarage, die Verringerung der Büroflächen im Rathausneubau, die Mehrfachnutzung des Ratssaales und den Verzicht auf die energetische Sanierung des alten Rathausgebäudes sollen die Kosten auf 20 Millionen Euro gedrückt und damit 3,7 Millionen Euro eingespart werden. Ein berechtigter Wunsch, doch die erzielbare Einsparung läuft in Wirklichkeit Richtung Null. Wie im Gemeindejournal „NANU 01/2020“ nachzulesen ist, errechneten sich vor einem Jahr für das Rathausprojekt Kosten in Höhe von 21,23 Millionen Euro plus Mittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro für die Errichtung erforderlicher Tiefgaragen-Stellplätze für das neue Seniorenzentrum und die Grundschule, um den Schulhof zukünftig für die Sportnutzung frei zu bekommen. Das Gesamtprojekt „Bürgerzentrum Neubiberg 2022“ beinhaltete also mehr als nur die reine Rathauserweiterung und war noch bis zu seinem Scheitern im Gemeinderat bei einer Stimme Mehrheit mit insgesamt 22,7 Millionen Euro veranschlagt. Mit der nun beschlossenen Verkleinerung des Projektes würde man somit rechnerisch eine Million Euro weniger, also 2,7 Millionen Euro einsparen. Betrachten sollte man allerdings auch den Zeitfaktor. Das ursprüngliche Projekt hätte bereits 2022 fertiggestellt werden können, durch die Umplanung wird es wohl frühestens 2025 bezugsfertig sein. Zweieinhalb Jahre Verzögerung bedeuten aufgrund erneuter Planungskosten (420.000 Euro), steigendem Baukostenindex von drei Prozent (1,5 Millionen Euro) sowie verlängerter Mietdauer der Interimsräume für die Verwaltung am Bahnhof (657.000 Euro) allerdings circa 2,577 Millionen Euro Mehrkosten für unsere Gemeinde. Die Einsparbemühungen werden durch den Zeitverlust beim Neustart des Projekts fast vollständig aufgezehrt. Mit dem verkleinerten Bauvolumen werden gerade einmal 123.000 Euro eingespart, wobei das unzureichend renovierte alte Rathaus eine Dauerbaustelle bliebe, die Verwaltung wie bisher recht beengt untergebracht wäre und das Fehlen nötiger Parkplätze im Umfeld des Rathauses für Besucher, Mitarbeiter, Lehrer, Senioren, Ärzte- und Ladengeschäftsbesucher den bestehenden Parkdruck noch zusätzlich steigern würde. Legitimiert diese geringfügige Kostenersparnis wirklich noch die Reduzierung des umfassendsten Zukunftsprojektes der Gemeinde Neubiberg? Die Kostenschätzung vom Juli 2019 und die zu erwartenden Ausgaben bis 2025 liegen annähernd gleichauf, was in erster Linie dem Zeitverlust geschuldet ist. „Weniger ist mehr“ stimmt oft, allerdings nicht beim Bürgerzentrum Neubiberg.

Günther Heyland, Neubiberg, Erster Bürgermeister a.D.